Die Fraktion der Grünen brachte den Antrag ein, dass auch die Gemeinde Grasberg den Klimanotstand ausrufen möge. Nach einer Debatte hierüber lehnten die beiden Fraktionen der CDU und der SPD diesen Antrag ab.

Welche Folgen hätte das Beschließen des Klimanotstandes?

Ein Notstand ist ein Ereignis, was ohne Vorhersehung in sehr kurzer Zeit im örtlichen Bereich auftritt. Die Ausrufung eines Notstandes hat das Ziel, außergewöhnliche Entscheidungen ohne großen Verwaltungsaufwand zu beschließen, um eine größere Gefahr abzuwenden. Würde nun durch den Gemeinderat ein Klimanotstand ausgerufen, müssten alle Entscheidungen dieses Rates sowie die der Ausschüsse dahingehend überprüft werden, ob eine Klimaverträglichkeit vorliegt. Die Folgen wären, dass jeder Beschluss einen weiteren Verwaltungsweg durchlaufen muss, nämlich diese Klimaverträglichkeit zu überprüfen. Dafür sind Fachleute notwendig, die keine Gemeinde zusätzlich bereitstellen kann.

Was wäre der Nutzen?

Der Rat einer Gemeinde kann in den meisten Fällen, die zur Entscheidung anstehen, nur in einem bestimmten Rahmen entscheiden. Die meisten Aufgaben sind Pflichaufgaben der Gemeinde und lassen wenig Spielraum zu. Somit ist der Einfluss nicht groß und wenn überhaupt nur in einem kleinen örtlichen Bereich vorhanden, nämlich in der Gemeinde.

Wer müsste hierfür die Gesetze bestimmen?

Notwendige Gesetze für den Klimaschutz können nur durch die gesetzgebenden Organe des Bundes beschlossen werden, die den gesetzlichen Rahmen festlegen, und durch die Landesregierungen, die dann die Ausführung innerhalb dieses Rahmens genauer bestimmen.

Einige Gedanken zum Klimanotstand:

Die Ablehnung des Klimanotstandes durch den Gemeinderat Grasberg bedeutet nicht, dass über die heutige Klimaänderung leichtsinnig hinweggegangen wird. Auch wenn Deutschland bei einem weltweiten Bevölkerungsanteil von etwa 1 % einen Anteil der Umweltbelastungen von 2% hat, sollte zumindest die von Deutschland verursachten Belastungen um 50 % gesenkt werden, um weltweit auf 1% zu kommen, was auch dem Bevölkerungsanteil entspricht. Doch auch hier ist zu berücksichtigen, dass das Industrieland Deutschland einen großen Teil der Umweltbelastung durch die Herstellung industrieller Produkte verursacht, die in andere Länder exportiert  und dort genutzt werden. Folglich müssten diese Belastungen der Umwelt in diesen Export für die Empfängerländer mit eingepreist werden. Welche Folgen dies für eine Exportnation wie Deutschland hat, muss gründlich geprüft und diskutiert werden.

Doch bedenklich ist, wie an manchen Orten über den Beschluss der Ablehnung des Klimanotstandes durch die Bürgerinnen und Bürger diskutiert wird. Die Skala reicht bis zu heftiger Beschimpfung der Menschen, die einen gemeindlichen Klimanotstand nicht befürworten. Grenzt dieses nicht schon an großer Intoleranz und Unfähigkeit, auch andere Meinungen zuzulassen? Hier wäre noch ein großer Nachholbedarf, auch andere Meinungen zu respektieren. Wir sollten Alle voraussetzen, dass sich die meisten Bürgerinnen und Bürger, somit auch alle Ratsmitglieder der Gemeinde Grasberg, ihre zu treffenden Beschlüsse nicht leicht machen und eventuelle Folgen auch aus der Sicht des Klimas, soweit es möglich ist, berücksichtigen.